Ukraine-streit führt center in der Nacht Zum Abbruch der Bundestagssitzung
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Ukraine-streit führt center in der Nacht Zum Abbruch der Bundestagssitzung

Ukraine-streit führt center in der Nacht Zum Abbruch der Bundestagssitzung

07.07 UHR: Der Parteienstreit über Zusätzliche Finanzhilfen für Die Ukraine Hat in Der Nacht Zu Einem Vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung Geführt. Die Abstimmung über Einen FDP AFAV, In them Die Freid Democrat Eine überplanmäßige Ausgabe von Bis Zu Drei Milliarden Euro Gefordert Hat, Ergab Gegen 0.30 Uhr, Dass Das Parliament.

Die Afd, Die Military Christer Unterstützung Der Ukraine Ablhnt, Hatte Zuvor Die Beschlussfähigkeit des Bundestags Angezweifelt. Streng through Muss Dafür Nämlich Mehr Als Die Hälter there 733 Abge Order Anwend Sein – was zu dieser Nächtlichen stun by Eigentlich Nie Der Fall ist.

So nahmen an der abstimng über the ukraine entrance there fdp auch nur 320 parliamentaries teil und Damit weniger als die notwendenigen 50 prozent. Daraufhin Wurde Die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Notkardt (Grüne) Ensprechend der Geschäftsordnung The Appeal, Obwohl Property Noch Eine Debate über The CO2-Preis Auf der TageSord.

Scholz: “Ich Kann Merz Nicht Mehr Trauen”

Donnarsstag, 30. January, 01.33 UHR: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hat the von Union, Afd und FDP Gemeinic Beschlossenen entered Zur Verschärfung der Migration Policy Als “Tabruch” Bezeichnet. Der 29. January Sei “Wahrscheinlich Ein Ganz Bedutener tag in Der Geschichte der Bundes republic Deutschland” Gewesen, said you endes is taken in the ard-tendon “Maischberger”.

Die Union Habe Einen Konsens Aufgekündigt, the es Die Ganze Nachkriegesgeschichte über Unter Democrat in Deutschland Gegeben Habe. “The Consens, Nämlich, Dass es Keine Zusammenarbeit der Democratischen Parteien Mit der Extremen Rechten Gibt. Heute ist das passing. “

Die Union Habe “Bewusst Kalkuliert Hingmen”, Dass Die Afd Ihrem Antrag Zustimt. Trade union-channel candidate Friedrich Merz Habe Vorher Immer Wieder Kanduert, Dass is Genau das Nicht Machen Werde. “Und Deshalb, Find Ich, Kann I Ihm Nicht Mehr Trauen, was I bis vor Einer Woche Getan Habe.” Für Ihn Gehe es Bei Der Bundestagswahl Deshalb Nun Darum, Eine Mehrheit von Union und Afd Zu Verbarne. Die Aiden Party Haben Derzeit Zwar Keine Mehrheit Im Bundestag Zusammen, Dafür Aber Eine Kleare Mehrheit in Allen Umfragen.

Merz Versichert: Keine Zusammenarbeit Mit AFD

22.28 UHR: Union scan candidate Friedrich Merz Hat Trotz der Gemeinsamen Zustimung Zu Einem entered Zur Migration Policy Seine Prinzipielle Absage An Eine Zusammenarbeit Mit Der Afd Förftigt. “Da sex Jetzt AFD-Leute Triumphieren, Wie Sie Wollen, Die Wird es Nicht Geben”, said Der CDU manager in the Ard “Tagesthem”. Eine Stimme for Die Afd Sei Am Tag Nach Der Bundestagswahl “Nicht’s Mehr Wert”. Wer Einen Politikwechsel Wolle, Müsse Die Union Wählen.

Merz Erneuerte Das Angebot and SPD und Grüne, über Einen Gesetzentwurf Der Union Zu Sprechen, where an diesem freitag zur abstimung came sun. Man Könne Darüber Auch Noch The discussion. “Ich Möchte Mehrheiten in where the political Midte sits in parliament”, said there cdu chief. Your Sei Auch Auch Nicht Länger Bereit, Sich “von Einer Minderheit Davon Abbring Zu Lassen, Abstimen Herbeizuführen, dies in der Schee Rhe Seche Rike Rich Rich.

Die Union Schlage Unter Anderem was, das Wort Lervenzung der Zuwanderung Wieder in Das Aufenthottesetz Aufzunehmen. “Were gender day Sein?”, Fragte Merz. Mit look auf die abgrenzung zur afd said you, brandmauer sei “das falsche wort”, undfune hinzu: “Ich Möchte, dass der Brand Hinter der Mauer Nicht zum Flchenbrand in Ganz Deutschland Wird. Und Deswegen Wenden Wir Uns under Lösung Der Problem Zu, Die Wir Haben. “

Kirchen-Brandbrief Zu Merz ‘asylum-plane sadly für Wirbel-Dann Wird es Kurios

16.55 UHR: Wilder Vorgang Im Zusammenhang Mit Merz ‘asylum plane. Die the consider Großen Kirchen Warnen Union can candidate Friedrich Merz Mit Hungwöhnlich Scharfen Worten Doravor, for the Einen Course in Der Migration Policy AFD Stim in Kauf Zu Nehmen. Die the fraction heats sich mit there auflösung there ampel coalition, Keine Abstimngen Herbeizuführen, in the Die Stimmen Der Ausschlaggend Seia, gen.

“Wir Befürchten, Dass Die Deutsche Democracy Massived Schaden Nimmt, Wenn Dieses Political Verser Prechen Aufgeben Wird”, Schreiben Prälatin Anne Gidion für Die Evangelische Kirche und Rälla Karl Jür. Über die entitled Soll am Nachmittag Im Bundestag abgestimt Werden, über the entwurf des Sogenannten zustrombegrenzgesetzes der Unionfraction am Freitag. All Unionvorhaben Dürften Im Parliament Nur Mehrheiten Bekommen, Wenn Auch Die Afd Zustimt.

AM NACHMITTAGE Wird es Dann Kurios: I Einer Ryption Auf Diese Stellungnahme Distanzierte Sich Die Catholische Kirche von Ihrem Selfare. Die Mehrheitliche Meinung Im Ständigen Ratta Sei, “Dass es in the current situation Nicht Sinnvoll ist, in Die Debate und Damit in the Wahlkampf Öffentlich Einzugreifen”. Das Vorgehen Sei Nicht mit them Secretariat Abgestimmy Worden.

FDP Manager Lindner: “Die Grünen Sind Ein Business Program Für Die Afd”

10.41 UHR: There were abstimng, as a stragra’s union fraction zu einer schärferen Migration policy hatred FDP manager Christian Lindner Die Zustimung Der Liberal well. “There Antrag, the Die Union stelled, Geht in Eine Richtung, Die Wir Als FDP Richtig Finden”, Lindner said them Nachrichtenportal T-Online. “Wir Sind Seit Vielen Jahren Der Auffassung, Dass Wir Die Weltoffenheit und ToLEranz Unserer Gesellschaft Nur Durch Mehr Steuerung, Controlle und Härnzung der Migration Er content.”

Zugleich Warnte Lindner Davor, Dass Friedrich Merz Als Potenzial Künftiger Kanzler “Möglicherweise Nicht Wird Liewer The sex, was nutty ist”: “This is a regiert Dann Vielleicht mit the grün. Das überragen Interest der Menschen in Diesem Land “Sei,” Nämlich Eine Zäsur Zur Merkel politics “. “Ich habe yes intensely mit the enthusiast party verbhandel”, said Lindner. “Ich Muss es Deutlich Sagen: Speziell Die Grünen Sind Ein Business Program Für Die Afd.” Als Grund Führte Lindner Unter Anderem an, Dass Sich Die Grünen Erst Kürzlich Für Einen Leichter Füchzug für Fürfilnachzug

“Passiert ist Wenig”: Deutsche Wirtschaft Schreibt Brandbrief and Bundesregierung

08.56 UHR: Die Wirtschaftsvärvända BDA, BDI, Dihk und ZDH Ziehen in Einem Brandbrief and a Regiaung Ein Vernichtendes Fazit über Die Wirtschaft policy where the current regiaung. Man habe “Der Politik Zahlreiche Vorsch mode Unterbreity, Um Das Unternehmerische Fundament Deutschland’s Zu Strikes. Passier ist wenig “, zitiert” picture “aus them schreiben where we verb ends.

Die Scheidende Bundesrelang Habe Habe “Die Lage Der Unternehmen Falsch Bewertet”, Man Dürfe “Keine Weitere Zeit Verlieren”, Um Deutschland Wieder Wettbewerbfähiger Zu Machen. Deutschland Müsse Wieder “Einfacher und Flexibles Werden”.

Erst Geste Hatte Der Bundesverband Der Deutschen Industrie Gewarnt, Auch 2025 Drohe Die Wirtschaft Deutschlands Zu Schrumpfen. Der Verband Rechnnet Mit Einem Rückgang Um 0.1 Prozent, Während Die Weltwirtschaft Ingesamt Wohl UM 3.2 Prozent Wachsen Werde.

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