AFD verbot: “Opferrolle, Die Ihr Nicht Zusteht” -Hitzige Bundestags debate UM AFD verbot Nach Merz-Plan
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AFD verbot: “Opferrolle, Die Ihr Nicht Zusteht” -Hitzige Bundestags debate UM AFD verbot Nach Merz-Plan

Nachdem es am tag zuvor zu einer mehrheit mithilfe der afd für einen trade unions zur schärfer migration policy Gekommen ist, streiten die fraction über ein verbot der Afd. Grüne Gegen CDU, CDU GEGEN CDU-UND EIN Selbst Partyintern Umstrittener AFD Berels Für Die CDU.

Die Link-politician Petra Pau Sitzt am Frühen Donnarsbend Auf them Erhöhten Platz der Sitzungsleitung Im Bundestag and Ahnt Bereiter Verbales Unheil in Der Folgenden Debate. Deshalb Richtet Die Bundestagsvizepräsidentin Vorsorglich Mahnde Worte’s plenary. Sie Bittet Die Abge Order “Die Debate in Respect Beforeinander Zu Führen”.

Noch Hallt Das echo des Vortages wider: We were given the Einmal 24 moment War es zur Folgenreichen Abstimmung über Einen entered the Union Zur verschärfung der Migration policy Gekommen, Die Mit the voice der Afdfraction eine umme hat.

Marco Wanderwitz Tritt Dan Am Donnarsstag Als Erster Ans Redner Pult, Um Einen Group Anna AF Einleitung Eines Parteiverbotsverfahrens Gegen Dies Afd was the Bundesverfassungersicht Zu Taründen. Wanderwitz, Einst Beafts für Die Neuen Bundeslands Unter during the Früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Hat Mit Sieben Cdu-Abse Order Jene Abstimyg Zur Migration Policy Am Mittwoch Gemieden.

Seit Monaten Liegt Der Fractionübergreifendega Group Fit Für Ein Verbotsverfahren Vor, Gestützt von 113 Abge Order von CDU, SPD, Grünen, Linken und des Südschleswigschem Wählerverbandes (SSW) Nast, Der Zunähst Eine Prussia ht. Die the fraction there adapter the connoisseur Sich Wegen Bedenken Nicht Zur Antragstellung Durchringen.

Die Zusätzlice Brisanz Ergibt Sich Aus The current Entwick Long and Der Aufgeheizten Politisch Stimmung. Einen Tag Spetter, Am Freitag, came es Zur Abstimmung über the Entwurf Eines Zustrombegrenzungsgesetzes der Unionfraction Gegen Illegale Einwanderung Aus Sicheren EU Drittstaaten. Dabei gender Erneut Die Afd für Die Notwentige Mehrheit Sorgen, Wenn SPD und Grüne Dagegen Votieren.

Wanderwitz Geht Auf all Die Begleitumstännen Nicht Ein, Sonder Konzentipert Sich Auf Die Gründe, Die Gegen Die Afd Sprechen. „Wir Als Antragstellande Sind überzeugt Davon, Dass Die Afd Keine Partei ist, Die Mal Ein Ein Bisschen Rechts ist. Sie Sind Verfassungsfeinde. Sie Sind Feinde Unserer Democracy, Sie Sind Menschenfeinde, ”said Wanderwitz Unter Stänigen Zwiskenrufen Aus Den Afd-Reihen. Your zitiert aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht’s Northern Rhine-Westphalia AUS 2024, Das Eine Beobachtung der Partei Als Verdachtsfall Durch the Verfassungsschutz für Rebtmßig Ekläret Hatte.

“Including the Wehrhaften Democracy”

Demnach County „Tatsächliche’s arrest point dafür was, die Afd Bestrebungen Verfolgt, Die Gegen Die Menschenwürde Bestimter The Sowie Gegen Das Democracy Prinzip Gerichtet Sind. Es Besteht Der Läründete Verdacht, Dass es The Politisch Zielsetzungen Jedenfalls Eines Maßgeblichen Teils Der Davspricht, Deutschen Staatsånnady Mit Mitration Hinter Gran Nur Einen Rectlich Abgewerten Organgt Hätten und Einen Offen Brief von Mehr Als 600 Lawyer Und the lawyer.

Wanderwitz Spricht Ruhig, Those Seine Worte Sind Schneide. Your sieht das instruments des parteiver botes als “Including there wehrhaften democracy”. Sände Partei ist. “Es Sei Eine” Historische Ir Zumindest in the Einigen Jahren Diese Rechtsextremistische Partei Los Sind in Deutschland “.

Es Folgen Nach Wanderwitz Weitere Unterstützer von SPD und Grünen. Sie work sich nacheinander an der Af AB, and FDP parliamentaries Konstantin Kuhle argumentative complies. Sie Teilen undistärken Zwar Die criticism an derd, Lehnnen Aber Ein Verbotsverfahren AB. “OB ES ounce Gefäglt Oder Nicht, es Gibt Unter Den Menschen, Die Heute Kreuz Bei Der Afd Machen Wollen, Auch Menschen, Die Sich is indicated Der Wirtschaftlichen Lage in Unserem Land Sorgen Um Die Eigen. Es Seien Auch Menschen Dabei, Die Sich “Mehr Ordnung und Mehr Control in Der Migration Policy” Wünschten. Das Seien Legitime Anliegen.

The vorlienden Anterren Zuzustimmen Hieße, “Das Gespräch Mit Diesen Menschen von Einem Tag auf the Anderen Tag Abzubrechen. Und das sex Sich Democrat Nicht Erlauben ”, so Kuhle. Die Menschen The Hätten “Das Gefühl Nicht Gesehen, Nicht heard und Nicht Verstanden Zu Werden”. Niemand Könne “The guarantee, Dass diese Vorgelegen Erfolg Haben Werden”, Man Dürfe es “Nicht Riskier, Dass Die Afd in Karlsruhe Erfolgreich ist”.

ÄHNLICH ARGUMENT AS AUCH Association-Abge Ordnete. Die Abstimmung Come Zum Falschen Zeitpunkt. Were there Bundestagswahl Würde one der AFD fraction die Möglichkeit Geben, “Sich in Einer Opere Zu Suhlen, Die Ihr Nicht Zusteht”, said Etwa Philipp Amthor. Man Müsse dies “Problem Solution Durch Bessere Politics”. Amthor Erinnert is auch a Die Weimarer Republic. Damals Sei Die NSDAP Zeitweise Verboten Gewesen, “Ohne Dass Dadurch Die Problem AUS The Men Der Menschen Verschwunden Wären”.

“Hofschranzen der Mächtigen”

Das wollen SPD und Grüne so Nicht Stehen Lassen. Vor allem die frühere grünen-party chief ricarda long sad für aufsehen, als sie sich noch einmal der ustrittenen abstimng vortag zuwet und die uniontretter direct riot. Union fraction manager Friedrich Merz Habe Am Mittwoch Viel über Sein Gewissen Gesprochen. “Als ic the gesture abend the Bundestag Verlassen Habe, then habe Ich mich Gefragen: was macht das mit erem gewissen, wen wir hier center -giving them holocaust gedenken und abend’s die party, die hitler zu einem fiegenschis Lang Erinnert Daran, Dass Ein Kz-AGerlebender Sein Bundesverdienstkreuz Aus Scham über Die Abstimmung Zurückgeben Habe, Dass Altbundskanzlerin Merkel Sich von Merzer Distanziert Habe.

Lang criticism merz ‘compromise losigkeit bei that anterren. “Wenn Friedrich Merz said, Friss Oder Stirb, Sonst Mache I es Mit the Nazis, Dann Weiß Jeder Einzelne von Euch, Dass Keine Andere Partei, Sag Wird: Yes, Friedrich, Dann Gib Uns Halt Mal Die Gabel. Das ist kein angebot, das ist erepressung. “

Nach Langs Rede Schalet Sich Vizepäsidentin Pau Ein, Weil der AFDBge Order Stephan Brandner Lautstark Protestiert Hat. “Es Hat Keinen Sinn, ounce Hier Gegenseitig Als Nazis Oder Mit Anderen Vocabel Etsprechend Zu Beschimpfen”, Mahnt Pau. Sie Wolle Spetter Das Vorabprotocol Prüfen, Ob ​​Lang Sich Beleidigend Geäußert Habe und Sanna Entscheid, Note the sanction Nach Sich Ziehe. Bis Zum Späten Abend Gibt es Keinen Hinweis Auf Einen Ordnungsruf.

Eindeutiger Sind für Pau Die Zwiskenrufe von Brandner Spetter. “Er hatred heute zum zweiten mal ein mitglied dieses hauses als sozialfaschisten beschimpft. Und your hatred dafür im Jahre 2023 Einen Ordnungsruf Bekommen, unde Irteile Ihm Hiermit Einen Weiteren, ”said Die Linke politician.

Mehrere AFD-Beorgnete, Darunter Auch Brandner, behaviorally Sich Auch Als Redner a Der Aussprache. Brandner wirft the adoption steller Einen “Undemokratischen Verbots- und Unterrückungs fetishism” was. Sie Seien Eine “shaking für Die Democracy” Und “Hofschranzen der Mächtigen”. Sein Fraction College Peter Boehringer Betont, Dass Die Einstufung Der Afd Zum Verdachtsfall Noch Nicht RechtSkreftig Sei und Dass ein Verbotsverfahren Viel Mehr Benötige. Einzelispiele Reichten da Nicht Aus.

Bezeichnend ist Ein Kurzer Auftritt von Matthias Helperich am Redepult. Where dortmunder afd-man hatte sich in the internal chats als “freundlices gesicht des ns”, bezeichnet, und als dies öffentlich wurde, nahm ihn die afd frakion nicht auf. Helferich hearing Bisher Weiter them AFD Landerband North Rhine-Westphalia An unde Wurde Dort Kürzlich Erst auf Platz Sechs der Landesliste für Die BundestagSwahl Gesett und Damit Sein Wiedeinzug Gesichert Sein Dürfte. Helferich Ätzt, Dass Wanderwitz them Neuen Bundestag Nicht Mehr The Excludes Werde, “I Allerdings Schon.” There I was president Sei Ein “Offenbarungseid”. Mit Hinweis Auf the Vortag said Helperich, the gesture Seien “Volksfreundliche Mehrheiten in Diesem Haus” Sichtbar Georden. Wenn Die Cdu Ihre “Weltanskulice Katharsis” Abgeschlossen Habe, Sei Der “Weg Zur Rettung Unserer Heimat” Frei.

AM ENE WERDEN BEIDE DRESS IN THE INNENAUSSCHUSS überwiesen. Eine Direktte Abstimmung Wollten Die Diredsteller Vermeiden, Sonst Hätten Sie Keine Mehrheit Bekommen, Weil es Die Vorbehalte in the Eigen Fracture Gibt, undecorable Die Afd Triumphiert. Auf diese weise bleiben die entrust Gewissermaßen Gewahrt und Gönten Nach Dem 23. February Vom Neuen Bundestag reactivate Werden.