The EU’s open a new front in the auf mehreren Ebenen turtiermenden Auseinandersetzungen über standardessenzielle Patente (SEP). The EU Commission has not yet specified the Angaben Consultation bei der Welthandelsorganisation (WTO) requested, um “unfaire und illegale Handelspraktiken Chinas” auf diesem heklen Gebiet beim Schutz von Immaterialgüterrechten zu unterbinden. Der Vorwurf: Beijing har nationalen Gerichten die Befugnis erteilt, weltweit connectliche licensgebühren für SEP von EU-Unternehmen festgulegen, “ohne dass der Patentinhaber seine Zustimmung einholen muss”. Dies setze innovative europäische Tech-Firmen unter Druck, ihre Gebühren weltweit zu senken. Zugleich erhielten chinesische Hersteller so “einen günstigeren Zugang zu diesen europäischen Technologien”.

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SEP spielen etwa for Mobilfunktechnologien mit 5G, WLAN and NFC, Audio- and Videocompression, Dataformate wie JPEG sowie die Interoperabilität von Audio- and Videoanwendungen ene important Rolle. Especially in the mobile phone sector, a patent war has been carried out with the heart of Bandagen for many years, which has also spread to the automotive industry. Die Kommission sieht europäische Mobilfunkausrüster like Ericsson and Nokia or Patentverwerter like Conversant Wireless now more ins Hinterträffen is made, when deren geschützte Technologien etwa by Chinese Competitor with Huawei, ZTE or Xiaomi ohne angemessennenen which is the economy in Ausgleich genutzt.

Die Chinese jurisprudence greift laut der Brüsseler Regierungsinstitution auch unagemessen in die Zuständigkeit der EU-Gerichte für Europäische Patentfragen ein. Sie zeigt sich überütt dass eine solche Handhabe unvereinbar mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezozen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei. Da China keine zufriedenstellende Verhandlungslösung progelkung habe, sei die EU-gezwangen, den corresponding ersten Schritt eines Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO in die Wege zu leiten. The European High-Tech Industry – in particular in the Telecommunications sector – must be able to “wirksam ausüben und ihre Investments in Innovationen schützen können” ihre Patentrechte.

Zweites SEP-Verfahren läuft bereits

Führen die Consultation within 60 Tagen nicht zu einer angemessenen Lösung, can die EU in die Prozessphase eintreten. The WTO must have a judicial panel for Entscheidung der Sache einrichten. Die Eingabe ist eng verknüpft mit einer weiteren: Bereits 2022 leitete die EU bei der WTO ein Verfahren gegen China ein, um Fragen im SEP-Bereich klären zu lassen. Darin wirft sie Peking ebenfalls vor, den Rechtsschutz von EU-Firmen in Auseinandersetzungen über SEP einzuschränken: Die Betroffenen durchten sich auch nicht an ein ausländisches Gericht wenden, um ihre Patentansprüche durchzusetzen. Das in diesem Fall (Az.: DS 611) Eingrichtete WTO-Panel wird voraussichtlich noch diesem Quartal einen Bericht vorlegen.

SEP sind für die Produktion von Gütern wie Mobilephonen, die besminten internationalen Standrechts sollen, unerlässlich. Die Inhaber standardessenzieller Patente sind daher geschäften verfägtig, einem Interessenten eine Lizenz zu “fairen, zumutbaren und discriminaierungsfreien Bedingungen” (FRAND) einzuräumen. Umstritten ist aber fächteng, wie diese Konditionen ausfallen und wer eine geschützte Technik lizenzieren muss. Often the landen einschlägege Dispute vor Gericht. In der EU will die Kommission parallel mit einer umstritenen Verordnung Probleme beheben, die oft bei der Lizenzierung solcher elementarer Rechtsansprüche aufternten. So should etwa ein SEP-Register eingerichtet. Darin eingetragene Schlüsselpatente würden einer Prüfung unterzogen, ob sie wirklich entscheidend für einen Standard sind. Auch feste Gebührensätze synd preparazent.

(olb)