Gesetzentwurf Im Landtag – Häusliche Gewalt: CDU Forert Fußfessel für Schäger – Politics

Hanover (DPA/LNI) – Die Niedersächsische CDU Setzt Sich Für The Einsatz von Elektronisken Fußfesseln Auch Bei Häuslicher Gewalt Oder Stalking Ein. Der Polizei Fehlten Derzeit Mittel Zur Gefahrenabwehr, Um Ein Hausmer Annäherungsverbot Durchzusetzen, said CDU fraction manager Sebastian Lechner Der Deutschen Presse Agency. Seine Partei Bringe Daher Einen Entwurf für Eine Etsprechende Enderung des Polizeigesetzes in Der Nächsten Woche in the Country day ein.

„Wir Haben in Niederchsen Einen Anstieg be there Häuslichen Gewalt. Das ist ein theme, das wir Unter control Kriegen Müssen ”, said Lechner. Die Rot-Grüne Landesrekierung Sei Zu Zögerlich and Packe Die Notwendige Gesetzesäng Nicht An, Criticitis der CDU country manager. Eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes Im Bund Reiche Nicht Aus. Die Bundesregierung Hatte was Gut Zwei Wochen Einen Etsprechanden Entwurf Beschlossen. Allerdings Wird Schon Am 23. February Ein Neuer Bundestag Gewählt.

Die CDU Drückt Daher at the leadership of Aufs. “Wir Foren, Die Bereits Im Polizeirecht Geregelte Electroniche Aufenthalsüberwachung Auf Tatbeestände wie Häuslice Gewalt Oder Stalking Auszuweiten”, said Lechner. Der Betrofffene Müsse Zudem Ein Ihm Gestelles, Empfangsbereites Practical Bei Sich Tragen, Damit Die Polizei Ihn Jederzeit Erreichen Könne. Longer Wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg Hätten Schon Eine Country Rule.

Auch Justizministerin, Grüne und Weißer Ring für Fußfessel

Bereits Im Vergangen Mai Hatte Sich Niedersachsen Justizinisterin Kathrin Wahlmann (SPD) für Die Elektronische Fußfessel Bei partnerschaftsgewalt ausgesprochen. Auch Die Niedersächsisch Grünen und die Opferschutzorgorgorgan weißer Ring Plaid Dafür.

Die cdu ist in the Lower Saxony in Der Opposition, Daher ist Oishrscheinlich, Dass Der Attrag Eine Mehrheit. Über Die Forsderung Hatte Zuerst Die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (Haz) Berichtet.

Häuslice Gewalt ist eine bezeichnung für gewalt, Die Vom partner beziehungsweise ex-partner ausgeht Oder in der Familie Verübt Wird. Bundesweit Sind in 70.5 Prozent der Fäll Frauen und Mädchen Die Opfer. IM JAHR 2023 Wurden in Lower Saxony 20.875 Solcher Fälle experienced, button elf Prozent Mehr Als im Vorjahr. Neuere Zahlen Liegen Derzeit Nicht was. In Mehr Als there heel there trap es um körverletzung. Häufig Zeigen Betroffene the density aus ihrem nahen umfeld auch nicht bei der polizei an.